Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht für seine Haltung zur Bildungsfinanzierung in der Kritik.
Der Bund hat den Ländern viel Geld zur Digitalisierung von Schulen in Aussicht gestellt. Bildung ist bisher Ländersache, weshalb auch die Finanzierung in den Händen der Länder liegt. Um das Geld annehmen zu können, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Änderung eine Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Kretschmann will diese im Bundesrat blockieren.
Seine Haltung sorgt im Landtag für Meinungsverschiedenheiten. Die beiden Oppositionsfraktionen SPD und FDP forderten Kretschmann dazu auf, die geplante Gesetzesänderung nicht zu blockieren. Die Landesregierung, sowie die AfD stehen hinter Kretschmann.
Die Grün-Schwarze Koalition hält finanzielle Unterstützungen durch den Bund zwar auch für nötig, strebt aber an, mehr Geld aus dem gemeinsamen Steuertopf von Bund, Ländern und Gemeinden zu bekommen.
Kretschmann empfindet das als einen Frontalangriff auf die föderale Struktur Deutschlands. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hingegen meint, es wäre fatal, aus vorgeschobenen, verfassungsrechtlichen Gründen die Schulen bei der Digitalisierung im Stich zu lassen.